Inklu­si­on unter Beschuss – Wie die AfD die Teil­ha­be auf kom­mu­na­ler Ebe­ne bedroht

In einer Stadt wie Seligenstadt sollte die Teilhabe aller Menschen selbstverständlich sein. Doch ein Blick in die politische Landschaft zeigt: Das mühsam aufgebaute Fundament der Inklusion gerät ins Wanken. Die AfD verfolgt eine Politik, die Menschen mit Behinderung oft nur als Kostenfaktor sieht. Als aktives Mitglied im Förderkreis Lichtblick e.V. sehe ich jeden Tag, wie wichtig das Gegenteil ist: echte Gemeinschaft und Unterstützung auf Augenhöhe.

Die Stra­te­gie: Inklu­si­on als „Ideo­lo­gie“ diffamieren
Auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne gibt die AfD den Ton an, der in den Kom­mu­nen Echo fin­det. Inklu­si­on wird dort oft als „Belas­tung“ für das Schul­sys­tem geframed.

  • Das Argu­ment: Behaup­tet wird, dass das gemein­sa­me Ler­nen von Kin­dern mit und ohne Behin­de­rung das Leis­tungs­ni­veau senke.
  • Die Rea­li­tät: Ziel ist die Rück­kehr zur Segre­ga­ti­on, also der strik­ten Tren­nung in För­der­schu­len, was die Chan­cen auf einen ers­ten Arbeits­markt mas­siv verschlechtert.

Der loka­le Hebel: Spar­zwang und Bürokratie
In den Kom­mu­nal­par­la­men­ten zeigt sich die Aus­gren­zung oft sub­ti­ler, meist unter dem Deck­man­tel der Haushaltsdisziplin:

  1. Bar­rie­re­frei­heit als „Luxus“: Bei Bau­vor­ha­ben oder Sanie­run­gen von Markt­plät­zen und Ämtern wird die Bar­rie­re­frei­heit von AfD-Ver­tre­tern oft als zu teu­er oder „ästhe­tisch stö­rend“ infra­ge gestellt.
  2. Kür­zung bei Sozi­al­leis­tun­gen: Anträ­ge für inklu­si­ve Pro­jek­te (z. B. Schul­be­glei­ter, bar­rie­re­freie Spiel­plät­ze oder Behin­der­ten­bei­rä­te) wer­den häu­fig mit Ver­weis auf „knap­pe Kas­sen“ abge­lehnt, wäh­rend gleich­zei­tig Mit­tel für Reprä­sen­ta­ti­ons­zwe­cke gefor­dert werden.
  3. Spal­tung der Betrof­fe­nen: Beson­ders per­fi­de ist der Ver­such, Grup­pen gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len. Es wird sug­ge­riert, dass Geld für Geflüch­te­te feh­le, das man eigent­lich für Men­schen mit Behin­de­rung ein­set­zen könn­te – nur um dann bei nächs­ter Gele­gen­heit gegen eben jene sozia­len Leis­tun­gen für Behin­der­te zu stimmen.

Ein gefähr­li­ches Welt­bild: Die „Klei­ne Anfra­ge“ als Waffe
Ein doku­men­tier­tes Vor­ge­hen der AfD auf kom­mu­na­ler und par­la­men­ta­ri­scher Ebe­ne sind Anfra­gen, die nach der Her­kunft von Men­schen mit Behin­de­rung fra­gen. Damit wird sub­til ein Zusam­men­hang zwi­schen Migra­ti­on und Behin­de­rung kon­stru­iert, was an dun­kels­te Zei­ten der deut­schen Geschich­te erin­nert und das Ziel ver­folgt, Behin­de­rung zu stigmatisieren.

War­um unse­re Arbeit beim „För­der­kreis Licht­blick“ die Ant­wort ist
In mei­ner Arbeit für den För­der­kreis Licht­blick e.V. in Seli­gen­stadt erle­be ich, was Inklu­si­on kon­kret bedeu­tet: Ob es um die Unter­stüt­zung des Wohn­pro­jekts geht, um Bera­tung oder ein­fach um die Teil­ha­be am gesell­schaft­li­chen Leben in Seli­gen­stadt – wir schaf­fen Räu­me, die die AfD am liebs­ten schlie­ßen würde.

Wenn die AfD von „Nor­ma­li­tät“ spricht, meint sie eine Gesell­schaft, in der Men­schen mit Unter­stüt­zungs­be­darf unsicht­bar gemacht wer­den. Wir beim Licht­blick machen sie sicht­bar, hör­bar und zu einem fes­ten Teil unse­rer Stadtgemeinschaft.

Fazit: Viel­falt ist kei­ne Verhandlungssache
Wer Inklu­si­on angreift, greift das Fun­da­ment unse­rer Ver­fas­sung an. Inklu­si­on ist kein „Net­to-Geschenk“, son­dern ein Men­schen­recht. Wenn wir zulas­sen, dass in unse­ren Städ­ten und Gemein­den die Bar­rie­ren in den Köp­fen wie­der auf­ge­baut wer­den, ver­lie­ren wir alle an Lebens­qua­li­tät und Menschlichkeit.

Las­sen Sie uns gemein­sam dafür sor­gen, dass Seli­gen­stadt eine Stadt für alle bleibt. Unter­stüt­zen Sie die Arbeit des För­der­krei­ses Licht­blick – für eine Zukunft ohne Ausgrenzung.

Ich bitte um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme:
SPD Seligenstadt: Listenplatz 9
SPD Kreis Offenbach: Listenplatz 57

Quellen:

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