Fak­ten­check zur Schran­ken­pro­ble­ma­tik an der Frank­fur­ter Stra­ße in Seligenstadt 📝👇

Die­se Aus­sa­ge hält einer Über­prü­fung der Fak­ten nicht stand und igno­riert die lang­jäh­ri­ge par­la­men­ta­ri­sche Arbeit der demo­kra­ti­schen Fraktionen:

• Lang­jäh­ri­ges Enga­ge­ment: Bereits am 1. Okto­ber 2018 brach­ten die Frak­tio­nen von SPD, FDP und Frei­en Wäh­lern einen gemein­sa­men Antrag zur Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on ein.
• Kon­ti­nu­ier­li­che Bear­bei­tung: Das The­ma wur­de seit­her mehr­fach in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung behan­delt, inklu­si­ve diver­ser Ände­rungs­an­trä­ge – unter ande­rem durch die CDU.
• Aktu­el­ler Sach­stand: Zuletzt berich­te­te der dama­li­ge Ers­te Stadt­rat Micha­el Ger­heim (SPD) im Auf­trag der Ver­wal­tung am 24. Juni 2024 wäh­rend des Aus­schus­ses für Umwelt, Kli­ma­schutz, Ener­gie und Ver­kehr über den aktu­el­len Stand. Dabei wur­de expli­zit auf die Kor­re­spon­denz mit der Deut­schen Bahn vom 23. Mai 2024 Bezug genommen.

Beson­ders bemer­kens­wert: Der nun von der AfD als „neu“ prä­sen­tier­te Antrag weist frap­pie­ren­de Ähn­lich­kei­ten zu den bereits exis­tie­ren­den Initia­ti­ven der ande­ren Frak­tio­nen auf. Es drängt sich der Ein­druck auf, dass hier bestehen­de Kon­zep­te ledig­lich über­nom­men oder gar abge­schrie­ben wur­den, um sich kurz vor der Wahl mit frem­den Federn zu schmücken.

Dass die offen­sicht­li­che Falsch­aus­sa­ge von Frau Wag­ner vom Betrei­ber der Sei­te weder kor­ri­giert noch ein­ge­ord­net wird, lässt tief blicken.

Wahl­kampf recht­fer­tigt kei­ne Geschichtsklitterung!